SATZUNG


Satzung des Trägervereins
"Altes Rathaus Dorsten e.V."

Das Alte Rathaus im Zentrum der Dorstener Altstadt ist ein historisches Gebäude aus dem 16. Jahrhundert, das im Verlauf seiner wechselvollen Geschichte zuletzt die Stadtinformation beherbergte und als Heimatmuseum genutzt wurde. Nach wie vor ist die Stadt Dorsten Eigentümerin des Gebäudes. Im Bewusstsein der geänderten Rahmenbedingungen, vor allem der personellen und finanziellen Situation der Stadt Dorsten halten die Unterzeichner der nachstehenden Satzung die Gründung des neuen Trägervereins für den Erhalt des Alten Rathauses als Bürgerhaus für erforderlich und geboten, den Trägerverein "Altes Rathaus Dorsten e. V." als eingetragenen Verein zu gründen. Sie beschließen nachfolgende Satzung:


§1 Name und Sitz

Der Verein trägt den Namen "Trägerverein Altes Rathaus Dorsten e. V.".
Als Sitz des Vereins wird Dorsten bestimmt. Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Dorsten eingetragen werden.

§2 Vereinszweck

Der Trägerverein Altes Rathaus Dorsten e. V. übernimmt die Trägerschaft für den allgemeinen Betrieb und die Organisation kultureller Veranstaltungen im Alten Rathaus. Er fördert damit die Nutzung des Alten Rathauses als Bürgerhaus.

§3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten - in ihrer Eigenschaft als Mitglieder - keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr und beginnt mit der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister, es endet mit dem 31. Dezember desselben Jahres.

§4 Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft kann von natürlichen und juristischen Personen erworben werden. Eine Mitgliedschaft von fördernden Mitgliedern ist möglich.
Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich an den Vorstand zu richten.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, so steht dem Betroffenen die Berufung an die Mitgliederversammlung zu.
Ein Mitgliedsbeitrag wird erhoben.
Die Mitgliedschaft endet

  • durch Tod,
  • durch schriftliche Anzeige an den Vorstand, dass das Mitglied aus dem Verein austritt,
  • durch Erlöschen der als Mitglied aufgenommenen juristischen Person,
  • durch Ausschluss, wenn das Mitglied dem Zweck des Vereins zuwider handelt oder ihn durch sein Verhalten schädigt,
  • durch Ausschluss wegen vereinsschädigenden Verhaltens.
  • Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet die Mitgliederversammlung.

§5 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind

  • der Vorstand
  • die Mitgliederversammlung

§6 Der Vorstand

Der Vorstand gem. § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und zwei stellvertretenden Vorsitzenden. Der Verein wird durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam handelnd vertreten.
Die Mitgliederversammlung wählt die Vorstandsmitglieder für die Dauer von drei Jahren; unmittelbar vor Ablauf dieser dreijährigen Frist sollen die Vorstandsmitglieder neu gewählt oder in ihrem Amt für die weitere Dauer von drei Jahren bestätigt werden. Das Amt als Vorstandsmitglied endet nicht mit Ablauf von drei Jahren. Das Vorstandsmitglied bleibt solange im Amt, bis ein neues Vorstandsmitglied für ihn gewählt wird. Der Gründungsvorstand wird wie folgt gewählt: Der Vorsitzende auf die Dauer von 3 Jahren, ein
stellvertretender Vorsitzender für die Dauer von 2 Jahren und der weitere stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von 1 Jahr.
Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und verwaltet das Vereinsvermögen geschäftsführend. Der Vorstand ist für alle Entscheidungen zuständig, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
Der Vorstand nach § 26 BGB, sowie ein erweiterter Vorstand; entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.
Der Vorsitzende kann bestimmen, dass der Vorstand seine Arbeitsweise durch eine Geschäftsordnung regelt.
Die Mitgliederversammlung kann einen erweiterten Vorstand wählen, der nicht zur Vertretung gem. §26 BGB befugt ist.

§7 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist jährlich wenigstens einmal durch den Vorstand einzuberufen. Auf Wunsch eines Drittels aller Vereinsmitglieder muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden.
Der Vorstand des Vereins schlägt die Tagesordnung für die Mitgliederversammlung vor. Die Einladung mit der vorgeschlagenen Tagesordnung erfolgt schriftlich zwei Wochen vor der Versammlung.
Organe des Vereins sind der Vorstand die Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen worden ist.
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Vereins, im Falle seiner Verhinderung einer seiner Stellvertreter.
Aufgaben der Mitgliederversammlung sind

  • Festlegung der Grundsätze des Arbeitsprogramms,
  • Entgegennahme des Geschäftsberichts,
  • Neuwahl und Entlastung des Vorstands,
  • Entscheidungen nach § 4.3 und § 4.6

Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Fördernde Mitglieder können an der Mitgliederversammlung auf Wunsch teilnehmen, haben aber kein Stimmrecht.

§8 Kassenprüfung

Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgt durch zwei kompetente Kassenprüfer, die von der Mitglieder¬versammlung auf Vorschlag des Vorstands gewählt werden.

§9 Beschlussfassung

Beschlüsse werden mit Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst. Ungültige Stimmen oder Stimmenthaltungen bleiben für die Berechnung der Mehrheit unberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Auf Antrag eines Mitglieds ist geheim abzustimmen.

Über die Beschlussfassung ist ein Protokoll zu führen. Der Protokollführer wird zu Beginn der Mitgliederversammlung von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes bestimmt. Die Protokolle sind vom Protokollführer und dem Vorstandsmitglied, das die Mitgliederversammlung geleitet hat, zu unterschreiben.

Die Protokolle sind den Mitgliedern abschriftlich zur Verfügung zu stellen. Einwendungen gegen den Inhalt eines Protokolls sind innerhalb eines Monats nach Zugang der Abschrift bei dem Mitglied schriftlich gegen über dem Vorstand vorzubringen. Über diese Einwendungen entscheidet der Vorstand. Die Entscheidungen sind der Mitgliederversammlung bekannt zu machen. Auf Antrag entscheidet die Mitgliederversammlung über die Entscheidung des Vorstands.

§10 Auflösung

Für den Beschluss über die Auflösung des Trägervereins ist die Anwesenheit von dreiviertel aller Mitglieder erforderlich. Ist eine Mitgliederversammlung für die Auflösung nicht beschlussfähig, kann eine weitere Mitgliederversammlung einberufen werden, die in jedem Fall beschlussfähig ist.

Der Beschluss über die Auflösung des Vereins bedarf entsprechend § 41 BGB einer Mehrheit von dreiviertel der erschienen Mitglieder.
Die Liquidation wird durch den Vorstand durchgeführt, soweit die Mitgliederversammlung, die die Auflösung beschliesst, keine anderen Liquidatoren bestellt.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zur Förderung kultureller Zwecke.

§11 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit ihrer Unterzeichnung und ihrer Beschlussfassung in Kraft.

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